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08.12.2008

Den gesetzlichen Krankenkassen droht wegen der Wirtschaftskrise angeblich ein Milliarden-Minus. Das könnte noch größer werden, da Wirtschaftsminister Glos nun eine Senkung der Beiträge fordert, um die Bürger zu entlasten.

Der gesetzlichen Krankenversicherung droht nach einem Bericht des Magazins «Der Spiegel» im kommenden Jahr ein milliardenschweres Defizit. Das Magazin berichtet unter Hinweis auf eine anstehende Prognose des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt, es würden bis zu zwei Milliarden Euro Einnahmeverluste für den Gesundheitsfonds erwartet, falls die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten stark steige.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat gleichzeitig eine deutliche Senkung des einheitlichen Krankenkassenbeitrags ins Gespräch gebracht, um die Bürger zu entlasten. Zur Finanzierung schlug er in der «Bild am Sonntag» eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für den am 1. Januar startenden Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro vor.

Mit Einführung des Gesundheitsfonds soll der einheitliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung ab Januar 15,5 Prozent des Bruttolohns betragen.
Glos sagte: «Wir könnten die staatlichen Zuschüsse für den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr von 4 auf 14 Milliarden Euro erhöhen. Das hilft der Konjunktur, da Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Rentner profitieren - und zwar schnell und spürbar. Wer beispielsweise 2000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt so rund 20 Euro weniger an seine Krankenkasse als bisher geplant.»

Bundesgesundheitsministerium: Nullwachstum bereits berücksichtigt

Der «Spiegel» berichtete, bei der Festlegung des neuen Einheits- Beitrags sei die Bundesregierung noch von einem Anwachsen der Grundlohnsumme um 2,4 Prozent und der Rentensumme um 2,5 Prozent ausgegangen. Diese Annahme gelte mittlerweile als zu optimistisch, weshalb die gesamte Kalkulation gefährdet ist.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte hingegen am Samstag auf Anfrage, bei den Schätzungen für 2009 sei bereits ein Nullwachstum und ein leichter Beschäftigungsrückgang unterstellt worden. «Die Kassen bekommen ihr Geld auf alle Fälle.» Sollte es 2009 zu einem stärkeren Beschäftigungsrückgang kommen, trage der Bund das Risiko. Die Sprecherin bestätigte, dass sich der zuständige Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt in dieser Woche zu einer Bestandsaufnahme trifft.
Dies sei jedoch eine Routinesitzung.

Sollte es zu einem Defizit kommen, würde der Bund ein Darlehen zur Verfügung stellen, das 2010 zurückgezahlt werden müsste. Laut «Spiegel» drängen einige Kassen, darunter die mitgliederstarke DAK, deshalb darauf, den Beitrag rasch auf etwa 15,8 Prozent zu erhöhen.


(dpa-afx)