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18.06.2008

Bad News für die Anbieter von Fondssparplänen! Denn eine Ausnahme von der Abgeltungsteuer soll es für sie nun wohl doch nicht geben. Nach Informationen des „Handelsblatts“ will die SPD in der Kabinettsdiskussion um das Jahressteuergesetz 2009 verhindern, dass die CDU eine Förderung langfristiger Sparpläne mit Aktienfonds in das Gesetzgebungsverfahren einbringt. So äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Krüger, der Zeitung gegenüber dahingehend, dass man die Vorschläge der Union daraufhin prüfen wolle, „ob die Begünstigung von Investmentfonds-Sparern neben der Riester-Förderung sinnvoll wäre."

Intern scheint man diesbezüglich allerdings bereits zu einer Entscheidung gekommen zu sein. Nach Handelsblatt-Informationen heißt es in SPD-Kreisen mit Verweis auf die bestehende staatliche Förderung über Riester- und Rürup-Verträge bereits, dass man „von Ausnahmen abgesehen“ nicht in die Förderung der Vermögensbildung einsteigen wolle, sondern sich vielmehr auf die Altersvorsorge konzentrieren will.

Hintergrundinfo

 

Entfacht wurde die Diskussion durch eine Äußerung des finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, der vor gut drei Wochen forderte, Fonds-Sparen steuerlich zu begünstigen und entsprechende Sparpläne von der neuen Besteuerung auszunehmen, sofern sie die erforderlichen Kriterien erfüllen: eine Mindestlaufzeit von zwölf Jahren, Auszahlungsbeginn erst ab 60 Jahre und eine Begrenzung des jährlichen Sparbetrags auf 6.000 Euro. Entsprechende Änderungen könnten im Jahressteuergesetz verankert werden, wie Bernhardt gegenüber dem Handelsblatt äußerte. Dessen Entwurf will das Bundeskabinett heute beschließen. Die Verabschiedung im Parlament ist für den Herbst geplant.

Argumente nicht nachvollziehbar

 

In der Fondsbranche stoßen die Argumente der SPD auf Unverständnis, wie das Handelsblatt erfahren konnte, zumal die Begründung Fondsexperten zufolge nicht nachvollziehbar sei. Denn der Vorschlag der CDU solle Anlegern de facto lediglich eine Option zum reinen Aktienfondssparen für das Alter eröffnen.SPD und Bundesfinanzministerium kontern mit dem Verweis auf Riester-Verträge, mit denen dies ebenfalls möglich sei. So könne jeder Bürger mit Riester-tauglichen Aktienfonds unbegrenzt Kapital ansparen und damit Riester-Verträge „übersparen“. Für die nicht geförderte Sparsumme würde der Sparer bei Auszahlung ähnlich gestellt wie jemand, der eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, Wertzuwächse würden zur Hälfte mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz belastet.Wie das Handelsblatt weiter berichtet, hofft die Fondsbranche nun auf die parlamentarische Debatte zum Jahressteuergesetz nach der Sommerpause, zumal zumindest einige SPD-Politiker durchaus Offenheit gegenüber den Argumenten des Koalitionspartners signalisieren. Dennoch wollen einige Fondsanbieter auf Nummer sicher gehen und bieten bereits jetzt übersparbare Riester-Verträge an. (ir)Quelle: Fonds Professionell