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22.09.2008

Ab 2010 können sich Steuerzahler bei den Beiträgen zur gesetzlichen wie auch zur privaten Krankenversicherung auf eine Steuerentlastung in Milliardenhöhe einstellen. Die Koalition setzt so die Vorgabe der Verfassungsrichter um.

Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" kann der Durchschnittsbürger vom 1. Januar 2010 an mit Einsparungen von rund 320 EUR pro Jahr rechnen.
Die Gesamtentlastung wird demnach rund neun Milliarden EUR betragen. Künftig sollen Beschäftigte und Selbstständige die Kosten für die Versicherung vollständig geltend machen dürfen. Die Änderung wird durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlich.

Bessere Absetzbarkeit erst ab 2010 - 2009 wird es erst mal teuer


Im Gespräch sind dem «Spiegel» zufolge noch verschiedene Möglichkeiten, wie die Bürger in den Genuss der Steuererleichterung kommen. Wahrscheinlich sei, dass die Versicherungskosten von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden dürfen, weil dies die meisten Steuerzahler begünstigt. Im kommenden Jahr müssen sich die Bundesbürger zunächst allerdings auf höhere Beiträge zur Krankenversicherung einstellen: Experten rechnen mit einem Satz zwischen
15,5 % und 16,0 %. Derzeit liegt er bei 14,9 Prozent.

Entlastung: Freiwillig Versicherte und PKV-Versicherte mit Kindern


Durch die bessere Absetzbarkeit würden dann von 2010 an mittlere Einkommen nach Rechnung des Finanzministeriums um 200 bis 400 EUR pro Jahr entlastet, schreibt der "Spiegel". Bei freiwillig gesetzlich Versicherten könne die Summe auf mehr als 1.000 EUR steigen. Noch stärker dürften Privatversicherte mit Kindern profitieren.

Hauptproblem der steuerlichen Entlastung ist die Gegenfinanzierung


Um ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht zu gefährden, will die große Koalition dem Bericht zufolge den Anteil des Bundes an der Entlastung von etwas mehr als 3,5 Milliarden EUR durch Einsparungen auffangen. In dieser Größenordnung sollen Erlöse, die der Bund durch den Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten erzielt, nicht für die Umwelt ausgegeben werden, sondern in den Haushalt fließen. Grüne-Fraktionschef Fritz Kuhn warf der Koalition deshalb "Wahlgeschenke auf Kosten des Klimaschutzes" vor. Die Erlöse aus dem Emissionshandel müssten in den Klimaschutz investiert werden.

Neuregelung erforderlich: Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts


Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts ist die Neuregelung bis Ende
2009 erforderlich. Das Urteil betrifft formal zwar nur Beiträge zur privaten Krankenversicherung. Allerdings hatte das Gericht klargestellt, dass die Abzugsmöglichkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung generell überprüft werden muss.

 

Quelle: dpa