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26.03.2009

Die Wirtschaftskrise bringt die gesetzliche Krankenversicherung in
Finanznot. Wegen der schlechteren Lage auf dem Arbeitsmarkt drohen dem
Gesundheitsfonds milliardenschwere Beitragsausfälle.

Im laufenden Jahr droht der gesetzlichen Krankenversicherung nach einem
Bericht des Magazins "Der Spiegel" ein Milliarden-Defizit. Ursache sei die
Wirtschaftskrise und die sich damit verschlechternde Lage auf dem
Arbeitsmarkt. Mitglieder des zuständigen Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt rechneten mit Beitragsausfällen im Gesundheitsfonds
von bis zu zwei Milliarden Euro. Hinzu komme, dass bereits in den ersten
Wochen des Jahres die Ausgaben der Krankenkassen höher gewesen seien als
geplant.

Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könne das Defizit im Gesundheitsfonds
sogar bis auf drei Milliarden Euro ansteigen, heißt es aus dem Schätzerkreis. Eine offizielle Prognose will das Gremium am Donnerstag dieser Woche abgeben. Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, sagte zu dem Spiegel- Bericht am Samstag: "Es gibt kein Defizit."
Bei den genannten Zahlen handele es sich um "Mutmaßungen".

Nachbesserungen nötig


Bei konjunkturbedingten Beitragsausfällen für den Gesundheitsfonds springe
der Bund mit Steuermitteln ein, sagte der Sprecher. Diese müssen allerdings
nach 2010 zurückgezahlt werden. Vater erinnerte die Krankenkassen an noch
immer nicht genutzte Möglichkeiten zur Ausgabenbegrenzung, etwa durch
Rabattverträge für besonders teure neue Medikamente.

Der Landesverband Ost der Betriebskrankenkassen (BKK) forderte
Nachbesserungen an dem zu Jahresbeginn gestarteten Gesundheitsfonds. "Aus
unserer Sicht gibt es eine Reihe von Regelungen, die nachgebessert oder
gestrichen werden sollten", sagte der Vorstandsvorsitzende Axel Wald der
Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg. So sei kein Vorteil des
Einheitsbeitrags von 15,5 Prozent erkennbar. Auch die Zuweisung der Gelder
an die Kassen anhand der Krankheitsstände ihrer Mitglieder habe sich als
nicht ideal erwiesen.

Konstruktionsbedingt unterfinanziert


Nach Einschätzung Walds ist es möglich, dass gesetzliche Krankenkassen schon
bald Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben müssen. "Der Fonds ist
konstruktionsbedingt unterfinanziert", sagte er. Per Gesetz müsse das
Bundesgesundheitsministerium den Einheitsbeitrag erst anpassen, wenn der
Fonds nur noch 95 Prozent der Kassenausgaben deckt. "Wenn das Ministerium
hier nicht zeitnah oder vorausschauend reagiert, wird den Krankenkassen nur
noch der Einzug eines Zusatzbeitrags übrig bleiben. Dies belastet dann
ausschließlich die Mitglieder - die Arbeitgeber sind hiervon nicht
betroffen." (dpa)