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15.04.2011

Finanzminister Schäuble will den Gesundheitsetat offenbar deutlich

aufstocken. Finanziert werden könnte die Geldspritze mit neuen Steuern.

Der Bundes-Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird nachInformationen der "Süddeutschen Zeitung" 2015 noch einmal deutlichaufgestockt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte sich nachlangen Verhandlungen dazu bereit, den Etat seines für Gesundheit zuständigenKabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) um 700 Millionen Euro zu erhöhen, wiedie Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach will das Kabinett amMittwoch das Vorhaben und auch die Eckpunkte für den Haushalt 2012 billigen.

Dabei kommt erstmals ein neues Verfahren zum Tragen, durch das derFinanzminister den Finanzrahmen für die kommenden vier Jahre konkretvorgeben kann. Den Angaben zufolge war Rösler einer der wenigen Minister,die auf eine Änderung der von Schäuble verordneten Eckpunkte gedrungenhaben. Dazu wandte sich der FDP-Politiker demnach sogar direkt anBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ursprünglich hatte Rösler der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sogar zwei Milliarden Euro gefordert. Das Geld benötigt der Gesundheitsminister für den Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Dieser wurde mit der jüngsten Gesundheitsreform beschlossen. Zweck des Vorhabens ist es, die Höhe der Zahlungen an die Krankenkasse insbesondere für Geringverdiener abzufedern. Schäuble stellte den Zuschuss dem Berichtzufolge allerdings unter einen Vorbehalt. Er will ihn nach den Angaben nurgewähren, wenn dafür zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stünden.


Die könnten vorhanden sein, wenn die Konjunktur weiterhin gut laufe. Zur Notwolle Schäuble eine eigene Gesundheitssteuer nach dem Vorbild des Solidarbeitrags, hieß es.


Quelle: Welt online