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02.10.2008

Experten geben am Donnerstag ihre Empfehlung für den künftigen Krankenkassen-Satz ab - er dürfte deutlich über dem derzeitigen Durchschnitt liegen. Um ihn zu drücken, fordert der Sozialverband mehr Steuermittel im System.

Der Beitrag zur Krankenversicherung muss aus Sicht der Kassen 2009 auf mindestens 15,8 Prozent steigen. Keinesfalls dürfe er aus politischen Gründen im Wahljahr so niedrig angesetzt werden, dass den Krankenkassen Geld fehle, forderte der Ersatzkassenverband VDAK im Vorfeld der Festlegung des Satzes. Derzeit liegt der durchschnittliche Satz bei 14,9 Prozent, einschließlich des Sonderbeitrags, den die Arbeitnehmer allein zahlen.

Am Donnerstag will der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt in Bonn seine Empfehlung abgeben, wie hoch der Beitrag zum Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 sein soll. Endgültig festgelegt wird er von der Bundesregierung. Der Schätzerkreis tagt seit Montag und ist per Gesetz verpflichtet, den Einheits-Beitrag so zu bestimmen, dass die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr rein rechnerisch alle ihre Ausgaben finanzieren können, ohne Zusatzbeiträge erheben zu müssen.


Sorge um «unseriösen» Beitragssatz

Dem VDAK zufolge sprechen die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für einen Beitragssatz von mindestens 15,8 Prozent. Der Ersatzkassenverband verweist auf die erwarteten Zusatzkosten im kommenden Jahr, darunter drei Milliarden Euro für Krankenhäuser und 2,7 Milliarden Euro für die Ärztehonorare. «Allein hierdurch müssten die Beitragssätze um 0,57 Punkte angehoben werden», sagte VDAK-Chef Thomas Ballast.

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte schlage zudem mit rund 700 Millionen Euro zu Buche, weiter steigende Kosten bei den Arzneimitteln mit 2,4 Milliarden. Die wirtschaftliche Lage spreche nicht dafür, dass die Einnahmen im gleichen Maße ansteigen, fügte Ballast hinzu. «Ein Beitragssatz, der die Kosten nicht ausreichend abbildet und aus rein wahltaktischen Gründen niedrig gehalten wird, ist unseriös und entspricht im übrigen auch nicht dem Gesetz.»



Sozialverband: Mehr Steuermittel

Ganz ähnlich argumentierte auch der Sozialverband Deutschland, der nach einer eigenen Rechnung einen Beitragssatz von mindestens 15,7 Prozent für nötig hält. Deshalb forderte der Präsident des Sozialverbands, Adolf Bauer, eine drastische Aufstockung der Steuermittel, so dass die Beitragslast sinkt. Dabei geht es vor allem um familienpolitische Leistungen der Krankenversicherung und eine volle Finanzierung der Krankenversicherung der Arbeitslosen.

Der Verband kommt auf eine Summe von rund zehn Milliarden Euro aus der Staatskasse, damit könnte der Beitragssatz um rund einen Prozentpunkt verringert werden. Eine Unterfinanzierung der Krankenkassen werde die Versorgung der Versicherten verschlechtern, mahnte Bauer. Ohnehin sei in den kommenden Jahren zu befürchten, dass die Kassen freiwillige Leistungen und Beratungsangebote streichen würden, um nicht Zusatzbeiträge erheben zu müssen. Dies treffe besonders alte und bedürftige Menschen. Es könne auch dazu kommen, dass Leistungen zögerlicher oder gar nicht mehr bewilligt würden.

 

Quelle: Netzeitung